SPD: Stächele gibt Verzögerungen bei Bearbeitung von Steuererklärungen zu

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Mangelnde Personalausstattung bei den Finanzämtern führt zur verzögerter Bearbeitung von Steuererklärungen.

Bei der durch die SPD Pfalzgrafenweiler initiierte Befragung der Landesregierung durch die Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag hat Finanzminister Stächele (CDU) jetzt landesweite Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen zugegeben. In seiner Antwort an die SPD-Landtagsfraktion gab Stächele an, dass die Bearbeitung von Einkommenssteuererklärungen im gesamten Bundesland bis zu 43 Tagen in Anspruch nehme. Davon, so die Pfalzgrafenweiler SPD, sei auch der Kreis Freudenstadt betroffen.
Als Gründe nennt der Finanzminister u.a. die durch die Sozialdemokraten bereits mehrfach bemängelte Personalausstattung von Finanzämtern sowie eine Regelung, wonach Online-Erklärungen, sogenannte „ELSTER“ (elektronische Steuererklärungen) schneller bearbeitet werden als jene, die von Steuerberatern oder Bürgern per Post eingereicht werden. Außerdem würden Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Euro bevorzugt behandelt.
Dazu Udo Schulze, stellvertretender Vorsitzender der SPD Pfalzgrafenweiler: „Damit haben sich unsere Befürchtungen, die Landesregierung mache Unterschiede in der Behandlung von Steuerbürgern, bewahrheitet.“ Allein die ELSTER-Regelung bedeute schon einen Schlag ins Gesicht der Steuerberater im Land, denn mittelfristig bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Bürger die Dienstleistungen von Steuerberatern nicht mehr in Anspruch nehmen und den Berufsstand in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würden.