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Wahlkampftagebuch Klaus Wiesehügel sagt dem Lohndumping den Kampf an
Klaus Wiesehügel sagt dem Lohndumping den Kampf an
Als SPD-Arbeitsminister will der Gewerkschafter als Erstes den Mindestlohn einführen
Freudenstadt. Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken war der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, zu Gast in der Geschäftsstelle der IG Metall. Der Hausherr und Erste Bezirksbevollmächtigte Reiner Neumeister begrüßte den designierten SPD-Minister für Arbeit und Soziales zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch. In seinen einführenden Worten wies er auf die kürzlich abgeschlossene Befragung der Metaller hin, an der mehr als 500.000 Beschäftigte in der Metallindustrie teilgenommen hätten. Die Ergebnisse der Befragung weisen laut Neumeister darauf hin, dass die Beschäftigten einen politischen Kurswechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik für erforderlich halten. Sie plädieren weitaus mehrheitlich für eine neue Ordnung des Arbeitsmarkts, die Stärkung der Normalarbeitsverhältnisse, die Regulierung von Minijobs, Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen und nicht zuletzt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
30.000 unter Mindestlohn sind 30.000 zu viel – das war das Motto, unter dem Saskia Esken, die schon zum zweiten Mal für die SPD als Direktkandidatin in einem Bundestagswahlkampf antritt, Mitglieder von Betriebsräten und der SPD sowie die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hatte. Was die Zahl 30.000 in diesem Zusammenhang bedeuten sollte, dieses Rätsel löste Esken in ihrer Einführung auf. Den Mindestlohn, so die Calwer SPD-Kreisvorsitzende, hatte sie bisher zwar für ein wichtiges sozialpolitisches Thema gehalten, für das man in den Kreisen Calw und Freudenstadt, also im Speckgürtel der reichen Region Stuttgart, wegen der geringen Betroffenheit nur ein Fachpublikum begeistern könnte. Umso mehr war sie erschrocken zu erfahren, dass nach einer Studie des Pestel-Instituts im Kreis Freudenstadt 13.150 Beschäftigte und im Kreis Calw 16.360 Beschäftigte leben, die weniger als den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Das sind zusammen 30.000 oder fast 25% der Beschäftigten, die bei Vollzeit im Schnitt einen Netto-Stundenlohn von 4,85 Euro und im Minijob im Schnitt 5,70 Euro erzielen. Mit einer solchen Vollzeit-Beschäftigung lässt sich ein Netto-Monatseinkommen von 785 Euro erreichen, der oder die Minijobberin trägt mit durchschnittlich 10,5 Wochenstunden im Monat 270 Euro nach Hause. „Das sind Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Hungerlöhne, die wir in unserer Region nie und nimmer erwartet hätten. Diese sittenwidrig niedrige Bezahlung muss beendet werden!“ machte Esken ihrem Unmut Luft.
Klaus Wiesehügel, der seit dem Frühjahr für die Themen Arbeit und Soziales dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück angehört, machte eines klar: „Das Erste, was ich mache, wenn ich das Arbeitsministerium betrete, ist die Vorbereitung des Mindestlohngesetzes.“ Dabei unterschieden sich die Vorstellungen von SPD und Gewerkschaften deutlich von der sogenannten Lohnuntergrenze, zu der sich die Union eventuell durchringen könnte. „Die SPD will einen Mindestlohn, der in allen Regionen Deutschlands und in allen Branchen gilt. #Tarife unter der Grenze von anfangs 8,50 Euro werden dadurch ungültig“, so Wiesehügel. Später soll eine paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzte Kommission die Höhe des Mindestlohns festlegen, „damit diese Frage nicht immer wieder Thema von Wahlkämpfen werden kann“, erläuterte der erfahrene Gewerkschafter auf die Nachfrage eines interessierten Betriebsrats.
Dass der Mindestlohn #Arbeitsplätze vernichtet, hält der gelernte Betonbauer Wiesehügel für ein Märchen. Während in den arbeitsintensiven Branchen die Arbeitskosten stiegen, ließen sich 11 Milliarden Euro, die der Staat aktuell für ergänzende Leistungen für Niedriglöhner jährlich ausgibt, deutlich reduzieren. Saskia Esken ergänzte, durch die höhere Kaufkraft, die die Niedriglöhner durch den Mindestlohn erzielten, werde die Binnennachfrage gestärkt. „Menschen, die bisher einen Nettolohn unter 800 Euro hatten und dann durch den Mindestlohn 1400 Euro brutto verdienen, die tragen ihr Geld nicht nach Liechtenstein und nicht mal zur nächsten Kreissparkasse – die geben das aus.“ Allein in den beiden Kreisen Calw und Freudenstadt ergäbe sich laut Pestel durch den Mindestlohn ein Kaufkraftplus von 60 Millionen Euro im Jahr.
Im weiteren Verlauf von Vortrag und Diskussion kam die Sprache auf die Begrenzung der aktuell 7,5 Millionen Minijobs, von denen nach den Zahlen der Arbeitsagentur 2,7 Millionen tagsüber einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. „Diese Menschen jobben ganz sicher nicht nur aus Konsumlust zusätzlich am Abend oder Wochenende, wie das eine Sprecherin der Agentur für Arbeit kommentierte. Diese Menschen können von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben und ihre Familien nicht ernähren und sind deshalb auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen“ machte Wiesehügel deutlich. Ebenso sei es nicht weiter tragbar, dass heutige Beschäftigungsbiografien immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse aufwiesen. „Das muss wieder auf begründete Ausnahmefälle reduziert werden, ebenso wie der Einsatz von Leiharbeit und Werksverträgen.“ Auch die verbreitete Missachtung geltenden Arbeitsrechts – 4/5 der Minijobber erhalten nicht die vollen Rechte wie Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie ihnen zustehen – nahm der Gewerkschaftsführer aufs Korn und plädierte dafür, solche Praktiken ebenso wie den Missbrauch von Werksverträgen dem Strafrecht und damit der Staatsanwaltschaft zu unterstellen, „damit die Mitarbeiter der Zollämter wieder vor Ort in den Betrieben und auf Baustellen für Ordnung sorgen können“.
Auf die Frage der Finanzierung weiterer Vorhaben wie der Aussetzung der Rente mit 67, die Solidarrente oder der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten angesprochen, stellte Wiesehügel der derzeitigen Verschuldung der öffentlichen Hand von 2 Billionen das Geldvermögen der Deutschen gegenüber, das derzeit bei 5 Billionen liege und zehnfach schneller wachse als die vielbeklagten Schulden. Die SPD will dieses Vermögen moderat besteuern, höhere Einkommen mit einem höheren Spitzensteuersatz belegen und damit die starken Schultern stärker am Ausbau der Infrastruktur, an den Ausgaben für bessere und gerechte Bildungschancen und an einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit beteiligen.
Veröffentlicht von Saskia Esken, MdB am 14.08.2013
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