Reiner Neumeister, Saskia Esken, Klaus Wiesehügel, Gerhard Gaiser, Tobias Frommann Wahlkampftagebuch Klaus Wiesehügel sagt dem Lohndumping den Kampf an

Klaus Wiesehügel sagt dem Lohndumping den Kampf an

Als SPD-Arbeitsminister will der Gewerkschafter als Erstes den Mindestlohn einführen

Freudenstadt.  Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken war der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, zu Gast in der Geschäftsstelle der IG Metall. Der Hausherr und Erste Bezirksbevollmächtigte Reiner Neumeister begrüßte den designierten SPD-Minister für Arbeit und Soziales zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch. In seinen einführenden Worten wies er auf die kürzlich abgeschlossene Befragung der Metaller hin, an der mehr als 500.000 Beschäftigte  in der Metallindustrie teilgenommen hätten.  Die Ergebnisse der Befragung weisen laut Neumeister darauf hin, dass die Beschäftigten einen politischen Kurswechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik für erforderlich halten. Sie plädieren weitaus mehrheitlich für eine neue Ordnung des Arbeitsmarkts, die Stärkung der Normalarbeitsverhältnisse,  die Regulierung von Minijobs, Befristung,  Leiharbeit und Werkverträgen und  nicht zuletzt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

30.000 unter Mindestlohn sind 30.000 zu viel – das war das Motto, unter dem Saskia Esken, die schon zum zweiten Mal für die SPD als Direktkandidatin in einem Bundestagswahlkampf antritt, Mitglieder von Betriebsräten und der SPD sowie die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hatte.  Was die Zahl 30.000 in diesem Zusammenhang bedeuten sollte, dieses Rätsel löste Esken in ihrer Einführung auf. Den Mindestlohn, so die Calwer SPD-Kreisvorsitzende, hatte sie bisher zwar für ein wichtiges sozialpolitisches  Thema gehalten, für das man in den Kreisen Calw und  Freudenstadt, also im Speckgürtel der reichen Region Stuttgart, wegen der geringen Betroffenheit nur ein Fachpublikum begeistern könnte. Umso mehr war sie erschrocken zu erfahren, dass nach einer Studie des Pestel-Instituts im Kreis Freudenstadt 13.150 Beschäftigte und im Kreis Calw 16.360 Beschäftigte leben, die weniger als den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten.  Das sind zusammen 30.000 oder fast 25% der Beschäftigten, die bei Vollzeit im Schnitt einen Netto-Stundenlohn von 4,85 Euro und im Minijob im Schnitt 5,70 Euro erzielen. Mit einer solchen Vollzeit-Beschäftigung lässt sich ein Netto-Monatseinkommen von 785 Euro erreichen, der oder die Minijobberin trägt mit durchschnittlich  10,5 Wochenstunden im Monat 270 Euro nach Hause.  „Das sind Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Hungerlöhne, die wir in unserer Region nie und nimmer erwartet hätten. Diese sittenwidrig niedrige Bezahlung muss beendet werden!“ machte Esken ihrem Unmut Luft.

Klaus Wiesehügel, der seit dem Frühjahr für die Themen Arbeit und Soziales dem Kompetenzteam von  Peer Steinbrück angehört, machte eines klar: „Das Erste, was ich mache, wenn ich das Arbeitsministerium betrete, ist die Vorbereitung des Mindestlohngesetzes.“ Dabei unterschieden sich die Vorstellungen von SPD und Gewerkschaften deutlich von der sogenannten Lohnuntergrenze, zu der sich die Union eventuell durchringen könnte. „Die SPD will einen Mindestlohn, der in allen Regionen Deutschlands und in allen Branchen gilt. #Tarife unter der Grenze von anfangs 8,50 Euro  werden dadurch ungültig“, so Wiesehügel.  Später soll eine paritätisch mit Vertretern der  Arbeitgeber und  Arbeitnehmer besetzte Kommission die Höhe des Mindestlohns festlegen, „damit diese Frage nicht immer wieder Thema von Wahlkämpfen werden kann“, erläuterte der erfahrene Gewerkschafter auf die Nachfrage eines interessierten Betriebsrats.

Dass der Mindestlohn #Arbeitsplätze vernichtet, hält der gelernte Betonbauer Wiesehügel für ein Märchen. Während in den arbeitsintensiven Branchen die Arbeitskosten stiegen,  ließen sich 11 Milliarden Euro, die der Staat aktuell für ergänzende Leistungen für Niedriglöhner jährlich ausgibt, deutlich reduzieren. Saskia Esken ergänzte,  durch die höhere Kaufkraft, die die Niedriglöhner durch den Mindestlohn erzielten, werde die  Binnennachfrage gestärkt. „Menschen, die bisher einen Nettolohn unter 800 Euro hatten und dann durch den Mindestlohn 1400 Euro brutto verdienen,  die tragen ihr Geld nicht nach Liechtenstein und nicht mal zur nächsten Kreissparkasse – die geben das aus.“ Allein in den beiden Kreisen Calw und Freudenstadt ergäbe sich laut Pestel durch den Mindestlohn ein Kaufkraftplus von 60 Millionen Euro im Jahr.

Im weiteren Verlauf von Vortrag und Diskussion kam die Sprache auf die Begrenzung der aktuell 7,5 Millionen Minijobs,  von denen nach den Zahlen der Arbeitsagentur 2,7 Millionen tagsüber einer  Vollzeitbeschäftigung nachgehen.  „Diese Menschen jobben ganz sicher nicht nur aus Konsumlust zusätzlich am Abend oder Wochenende, wie das eine Sprecherin der Agentur für Arbeit kommentierte. Diese Menschen können von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben und ihre Familien nicht ernähren und sind deshalb auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen“ machte Wiesehügel deutlich.  Ebenso sei es nicht weiter tragbar, dass heutige Beschäftigungsbiografien  immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse aufwiesen. „Das muss wieder auf begründete Ausnahmefälle reduziert werden, ebenso wie der  Einsatz von Leiharbeit und Werksverträgen.“ Auch die verbreitete Missachtung geltenden Arbeitsrechts – 4/5 der Minijobber erhalten nicht die vollen Rechte wie Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie ihnen zustehen – nahm der Gewerkschaftsführer aufs Korn und plädierte dafür, solche Praktiken ebenso wie den Missbrauch von Werksverträgen dem Strafrecht und damit der Staatsanwaltschaft zu unterstellen, „damit die Mitarbeiter der Zollämter wieder vor Ort in den Betrieben und auf Baustellen für Ordnung sorgen können“.

Auf die Frage der Finanzierung weiterer Vorhaben wie der Aussetzung der Rente mit 67, die Solidarrente oder der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten angesprochen, stellte Wiesehügel der derzeitigen Verschuldung der öffentlichen Hand von 2 Billionen das Geldvermögen der Deutschen gegenüber, das derzeit bei 5 Billionen liege und zehnfach schneller wachse als die vielbeklagten Schulden.  Die SPD will dieses Vermögen moderat besteuern,  höhere  Einkommen mit einem höheren Spitzensteuersatz belegen und damit die starken Schultern stärker am Ausbau der Infrastruktur, an den Ausgaben für bessere und gerechte Bildungschancen und an einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit beteiligen.

Veröffentlicht von Saskia Esken, MdB am 14.08.2013

 

Veranstaltungen Die SPD-Dialogbox kommt nach Nagold

  • An vier Tagen kurzweiliges Programm geplant

 

Vier Tage lang feiert die SPD im Bundestagswahlkreis Calw/Freudenstadt das 150-jährige Jubiläum der SPD und holt dazu eine  „Dialogbox“ in die Nagolder Marktstraße. Am Do. 18. Juli werden mit „Mach Dein Ding“ dort die Planungen der SPD im Wahlkreis mit der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken und ihrem Team vorgestellt. Am Fr. 19. Juli kommt Katja Mast, die Bundestagsabgeordnete aus dem Pforzheimer Nachbarwahlkreis und Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, und eröffnet die Bürgerabstimmung zum Sofortprogramm einer SPD-geführten Bundesregierung. Junge SPD-Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft der JUSOS bieten an diesem Tag ab 16 Uhr einen Saftladen an, und der frühere Nagolder Oberbürgermeister Dr. Rainer Prewo führt gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion durch die Stadt und über das ehemalige Gelände der Landesgartenschau, um gemeinsam der Zukunft der „Grünen Urbanität“ nachzuspüren. Am Samstag, 20. Juli gibt es beim Marktstand „Rot-Grün isst frisch“ am Vormittag an der Dialogbox Infos, Obst und Gemüse. Am Samstagnachmittag findet im Kubus die Jubiläumsfeier mit Andrea Hoffend, Erhard Eppler, den Swing Singers und Achim Olbrichs BassBonePlus statt. Am Sonntag, 21. Juli schließt Saskia Esken nach einem gemeinsamen Besuch des ökumenischen Gottesdienstes um 11 Uhr in der Wachsenden Kirche in Nagold am Nachmittag ab 15 Uhr mit Gesprächen in geselliger Runde die Dialogbox-Aktion ab.

 

Veröffentlicht von Saskia Esken, MdB am 14.07.2013

 

Wahlkreis Gemeinschaftsschule in Schopfloch darf nicht blockiert werden

Saskia Esken informiert sich bei Bürgermeister Klaassen

 

In Begleitung von Hans Lambacher informierte sich die Bundestagskandidatin Saskia Esken bei Bürgermeister Klaassen über den Stand der Genehmigung der Schopflocher Schule als Gemeinschaftsschule. Es gehe hier nicht vorrangig um eine Standortsicherung, so Bürgermeister Klaassen, sondern insbesondere um die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts, das den einzelnen Schüler und seine Potentiale in den Mittelpunkt stellt. Bereits als Schule mit Ganztagskonzept, das übrigens von 75% der Schüler wahrgenommen werde, habe Schopfloch seit dem Jahre 2004 erfolgreich die dadurch gegebenen Möglichkeiten genutzt. Außerdem werde mit der Gemeinschaftsschule die Schaffung eines weiterführenden Bildungsangebots für alle Schüler vor Ort angestrebt, weil an dieser Schulart alle Bildungsabschlüsse angestrebt werden könnten. Da aufgrund der Schülerzahlen im Raum Glatten, Schopfloch, Waldachtal, Dornstetten zwei Gemeinschaftsschulen möglich sind, gibt es nach Meinung von Saskia Esken keinen Grund, das Engagement der Schopflocher Schule zu blockieren. Die weitere Entwicklung der Schulen am Schulstandort Dornstetten sei nach ihrer Auffassung davon nicht beeinträchtigt. Esken und Lambacher sagten zu, beim Kultusministerium dafür zu werben, dass bei entsprechender Beantragung zwei Gemeinschaftsschulen in der Raumschaft ermöglicht werden.

Veröffentlicht von Saskia Esken, MdB am 03.07.2013

 

Wahlkreis Lothar Binding in Horb

Ganz passend zur Dialogorientierung unseres Wahlkampfs verbrachte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, einen Nachmittag bei Gesprächen in Horb. Das Zusammenspiel von Kommunalpolitik und Bundespolitik war das Thema beim Gespräch mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Horb, Jan Zeidler (SPD), der insbesondere im Zusammenhang mit dem Straßenbau eine neue Ehrlichkeit in der Politik anmahnte, die in der Vergangenheit viel zu oft Maßnahmen versprochen und damit deren Planung ausgelöst hatte, deren Finanzierung noch vollkommen in den Sternen stand. Ich habe in diesem Zusammenhang die grün-rote Landesregierung gelobt, die bei der Erstellung des Bundes- und des Landesverkehrswegeplans endlich auf nachvollziehbare Kriterien für die Priorisierung setzt anstatt auf das jeweilige politische Gewicht des Wahlkreisabgeordneten.

Veröffentlicht von Saskia Esken, MdB am 03.07.2013

 

Wahlkreis Ältere Arbeitssuchende haben kaum Chancen

Zahlreiche Themen rund um den Arbeitsmarkt kamen in meinem Gespräch mit Jürgen Schwab, dem Chef der Arbeitsagentur Nagold, zur Sprache. Natürlich haben wir über die Fehlanreize durch Zielvorgaben gesprochen, die laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs bei Teamleitern und Vermittlern oft zu falschen Prioritäten und schlimmstenfalls zu Manipulationen führen. Auch herrscht auf dem Arbeitsmarkt auch unserer Region derzeit ein eher zögerliches Klima sowohl bei den Einstellungen als auch  bei den Ausbildungsverträgen. Nach meiner Erfahrung im Kreuzermarkt war es mir wichtig darauf hinzuweisen, wie die Eingliederungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren durch massive Kürzungen und zeitliche sowie inhaltliche Einschränkungen unter Druck geraten sind. Insbesondere habe ich mich gefreut, dass ich bei Herrn Schwab die Sensibilität für ältere Arbeitssuchende nochmals schärfen konnte, die schon im zarten Alter von 45 kaum eine Chance auf ein Vorstellungsgespräch bekommen, dies aber zu Beginn der Arbeitslosigkeit nicht wirklich realisieren. Es wäre nach meiner Auffassung hilfreich und ich habe deshalb angeregt, ähnlich wie bei der Top-Job-Messe einen Markt für Arbeitsstellen und ältere Arbeitssuchende zu veranstalten.

Veröffentlicht von Saskia Esken, MdB am 03.07.2013